Neue Verkehrszählung soll Klarheit bringen
ERISKIRCH - Die lärmgeplagten Anwohner der neuen B 31 in Eriskirch müssen sich weiterhin in Geduld üben. Ein erstes Gespräch mit Vertretern von Straßenbauamt, Regierungspräsidium und Gemeinde ergab gestern Nachmittag als einziges konkretes Ergebnis lediglich die Zusage, dass das Verkehrsaufkommen auf der neuen Straße im Sommer neu gezählt wird, um somit auch die Lärmwerte neu berechnen zu können. Ob es seitens des Bundes eine Verpflichtung zum Nachbessern gibt, ist noch nicht ganz klar.
Von unserem Redakteur Jens Lindenmüller
Fakt ist bereits nach den jüngsten Berechnungen - für die die Verkehrsprognose herangezogen wurde, die auch dem Planfeststeilungsbeschluss zu Grunde liegt-, dass die Lärmgrenzwerte an einigen Stellen entlang der neuen Straße in der Nacht leicht überschritten werden. Bei der Bürgerinitiative geht man allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Werte noch höherliegen. Weil es in den vergangenen Jahren mehrere Prognosen, Gutachten und Berechnungen gab, scheinen alle Beteiligten den Durchblick in der Flut aus Zahlen und Daten etwas verloren zu haben. So wurde denn gestern im Eriskircher Rathaus zeitweise auch ziemlich im Nebel herumgestochert.
Eine neue Verkehrszählung im Sommersoll nun Licht ins Dunkel bringen. Zumal die lärmgeplagten Bürger den in den Prognosen angesetzten Anteil der Lkw am Gesamtverkehr für viel zu niedrig halten. In der Prognose werden dem Schwerlastverkehr nur acht Prozent der geschätzten 24 000 Fahrzeuge pro Tag zugerechnet. Die Bürgerinitiative verweist auf das Bun-desemissionsschutzgesetz, in dem ein Anteil von 20 Prozent vorgesehen sei. Um den Bürgern ihr Misstrauen zu nehmen, sagten Regierungspräsidium und Straßenbauamt der Initiative ein gewisses Mitspracherecht zu, wann unter unter Berücksichtigung welcher Bedingungen der Verkehr gemessen werden soll.
Die Chancen, den Bund wegen vorgenommener Änderungen zum Planfeststellungsbeschluss für nach- trägliche Lärmschutzmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen, sind offenbar eher gering oder betreffen nur Kleinigkeiten - örtlich begrenzt auf jene Punkte, wo die Änderungen vorgenommen wurden und sich ausgewirkt haben. Eine rechtliche Grundlage zum Nachbessern sieht Kurt Schmidt vom Regierungspräsidum allenfalls in einer Erhöhung des Schutzwalles direkt nach der Kaufland-Ausfahrt sowie in einer den Lärm absorbierenden Verkleidung des östlichen Tunnelportals. Hier war man jeweils vom Beschluss abgewichen. Beides sei allerdings nicht so effektiv, dass das Problem damit gelöst werde. Sinnvoller sei es vielleicht, das Geld in effektivere Maßnahmen zu investieren, gegebenenfalls gemeinsam mit der Gemeinde.
Wenig Handlungsspielraum
Die Frage von Grit Puchan, Leiterin des zuständigen Referates im Regierungspräsidium, was die Gemeinde zu unternehmen bereit sei, wollte Bürgermeister Markus Spieth noch nicht beantworten. Er beharrte auf seinem Standpunkt, dass erst abschließend geprüft sein müsse, ob andere Stellen in die Pflicht genommen werden können. Dass beim Bau der neuen Straße alles umgesetzt worden sei, was im Planfeststellungsverfahren zugesagt wurde, bezweifle er nach wie vor. Und was ein Engagement der Gemeinde betrifft, falls die Grenzwerte letztlich doch eingehaiten sind, so verwies Spieth auf den gültigen Beschluss des Gemeinderates, der in diesem Fall keine Maßnahmen vorsieht. Laut Beschluss wird alles akzeptiert, wenn die Grenzwerte eingehalten werden. Mit dem Hinweis, dass in anderen Orten die Gremien den Gemeinden zumTeil mehr Handlungsspielraum ließen, versuchte Puchan, den schwarzen Peter komplett der Gemeinde zuzuschieben. Spieth verwies allerdings darauf, dass die Bürger seinerzeit den Ratsbeschluss akzeptiert hätten.